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SCHWERPUNKTE DER REGIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN
GEMEINSCHAFT IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
( Monsieur Pascal Sarlette, Conseiller du Ministère de la Communauté germanophone, le 10 octobre 2002 à Namur )
A) Die Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufstocken
Die Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft setzt sich konkret für die Aufwertung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Die Regierung ist darauf bedacht, die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mittel deutlich zu erhöhen. Seit 1969 gilt die moralische Verpflichtung der industrialisierten Staaten, 0,7 % ihres Bruttoproduktes der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
Auch der Ministerrat in Brüssel hat Anfang 2002 beschlossen, die belgischen öffentlichen Zuwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 annähernd zu verdoppeln, um diese
0,7 %zu erreichen. Vor diesem Hintergrund möchte sich die Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft ebenfalls dafür einsetzen, ihre Mittel für diesen Bereich aufzustocken.
B) Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von Partnerschaften
Die deutschsprachige Gemeinschaft unterstützt derzeit überwiegend Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungs kam pagnen für die Nord Süd Problematik/Partnerschaft, bzw. die Eine WeltThematik. Bei der Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den sogenannten Dritte Welt Ländern gilt als mabgebendes Kriterium die Nachhaltigkeit der besagten Projekte.
So werden nachhaltige Projekte im Bereich der EZA, die von nicht regierungsabhängigen Organisationen durchführt und getragen werden, finanziell unterstützt. Diese Projekte haben zur Zeit Vorrang gegenüber regierungsgebundenen oder von der Regierung direkt finanzierten Projekten.
Auch ein Teil der 20 bestehenden EZA Organisationen in der DG arbeiten mittels Partnerschaften. z.B. Ärzte ohne Grenzen, Antenne Ostbelgien hat eine Partnerschaft mit dem Tschad, die Stadt St.Vith hat eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Teijus/Rumänien, Miteinander Teilen hat bereits seit Jahren einen Kontakt im Tschad, ...
Vor Ende dieser Legislaturperiode soll der EZA Rat die Modalitäten einer Partnerschaft zwischen der deutschsprachigen Gemeinschaft und einer Region des Südens ausarbeiten.
Ein Teil der Unterstützung der DG fliebt in Krisengebiete, wobei alle möglichen Länder der Erde im gegebenen Fail für eine Unterstützung in Frage kommen.
C) Die Vernetzung aller aktiven Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (EZA Verband) und Schaffung eines Rates für Entwicklungszusammenarbeit (EZA Rat)
Des weiteren hat die Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft alle aktiven Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen in der deutschsprachigen Gemeinschaft zu einem EZA Verband vernetzt und einen « Rat für Entwicklungszusammenarbeit » ins Leben zu rufen.
Hintergrund zur Schaffung des EZA Rates
Um die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufzuwerten und zu intensivieren, hat der zuständige Minister Hans Niessen Anfang 2001 den Wunsch geäubert, einen Rat für Entwicklungszusammenarbeit zu schaffen.
Eine Arbeitsgruppe ist daraufhin gebildet worden, die ein in der deutschsprachigen Gemeinschaft angepasstes Konzept erarbeitet hat. lm Dezember 2001 ist der EZA Rat dann offiziell per Erlass ins Leben gerufen worden.
Der EZA Rat setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen: neben dem/der Präsidentin gibt es 5 Vertreterinnen der verschiedenen EZA Organisationen und 3 auflenstehende Fachleute. Das Ministerium und die jeweilige Regierung entsenden jeweils einen Vertreter.
Der EZA Rat berät den zuständigen Minister im Rahmen von der Regierung festgelegten Schwerpunkte und erarbeitet neue Projekte für die entwicklungspolitische Sensibilisierungsarbeit in der Gemeinschaft.
Die deutschsprachige Gemeinschaft versucht im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Gelder auch eigene Akzente in der EZA Politik zu setzen, dies selbstverständlich in Einklang mit regionalen oder föderalen Richtlinien. Der EZA Rat wird einen Verteilerschlüssel und Kriterien für die Bearbeitung von Anträgen entwerfen und diese dem zuständigen Minister vorschlagen. Die 3 Experten des EZA Rates werden in Zukunft dern zuständigen Minister für diese Anträge jeweils ein Gutachten vor legen.
Themen und Arbeitsschwerpunkte des EZA Rates
Der EZA Rat
· fördert weiterhin die Vernetzung der EZA Organisationen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und verstärkt damit die gegenseitige Unterstützung und die Solidarität. Ziel ist, eine grölIere Effizienz für die gemeinsame Sache zu erzielen und Lobbyarbeit zu betreiben;
· strebt schwerpunktmäbig die Bildung und Sensibilisierung der hiesigen Bevölkerung für die Nord Süd Problematik, bzw. die Eine Weit Thematik an;
· erstellt eine Bestandsaufnahme des Handlungsbedarfs und möchte somit andere potentielle Akteure einbeziehen, damit die Entwicklungszusammenarbeit von einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht getragen wird;
· steht dem zuständigen Minister als beratendes Organ in punkto Entwicklungszusammenarbeit zur Seite, erstellt Gutachten zu eingereichten Anträgen, und ergreift eigenständig Initiativen und erarbeitet gemeinsame Projekte.
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Weitere Informationen :
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