Gemeinsame Erklärung zum Netzwerk der Bürgerbeauftragten
Im Saarland
In Frankreich
Im Grossherzogtum Luxemburg
In Rheinland-Pfalz
In Wallonien
In der französischen Gemeinschaft Belgiens
In der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Die Großregion hatte auf ihrem 6. Gipfel im November 2001 im luxemburgischen Bad Mondorf die Schaffung eines Netzwerks der Bürgerbeauftragten vorgeschlagen. Durch diese Initiative möchte der Gipfel den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Grenzraum eine noch bessere Möglichkeit bieten, Beschwerden gegen etwaige Fehlentscheidungen von Behörden der Kooperationspartner der Großregion im Rahmen grenzüberschreitender Fragen einzureichen.
Durch verstärkte Informationen sollen die Bürgerinnen und Bürger in der Großregion die Möglichkeit, die konkreten Wege für Beschwerden bei den einzelnen Partnern erfahren.
Mit der Unterzeichnung der "Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern in der Großregion" wurde das Netzwerk am 4. November 2003 in Trier der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die zuständigen Personen und Einrichtungen in der Großregion verpflichten sich in der „Gemeinsamen Erklärung“ zu gegenseitiger Hilfe und Unterstützung, soweit Eingaben und Beschwerden insbesondere Verwaltungs- und Gesetzgebungsverfahren des jeweiligen anderen Staates oder der anderen Region betreffen.
Ferner erfolgt eine gegenseitige Information, ebenso wird über den Abschluss der Verfahren, gegebenenfalls auch über den Verfahrensgang unterrichtet. Auch ein regelmäßiger Meinungsaustausch gemeinsam interessierender Fragen von Petitionen oder Beschwerden wurde vereinbart. Alles in allem wollen die zuständigen Partner in der Großregion das Verfahren bei Eingaben oder Beschwerden auch transparenter machen.
|