20-11-08 : Pressemitteilung der Staatskanzei Mainz - Zwischengipfel der Großregion
Stadelmaier: Gemeinsame Bildungsangebote stärken
Am 18. und 19.11.2008 haben sich im luxemburgischen Senningen die Vertreterinnen und Vertreter aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, aus Luxemburg, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft Belgiens, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Lothringen getroffen.
Die Gipfelteilnehmer beschäftigten sich mit der verstärkten Zusammenarbeit der Hochschulen der Großregion im Rahmen des europäischen Förderprogramms INTERREG IV. Dazu stehen für einen Zeitraum von 2007 bis 2013 ca. 5,9 Millionen Euro zur Verfügung, die für eine engere Kooperation und gemeinsame Lernangebote eingesetzt werden sollen.
Weiterhin wurde ein gemeinsames grenzüberschreitendes geographisches Informationssystem (GISGR) auf den Weg gebracht. Zudem wird am 29. April 2009 in Mondorf-les-Bains eine Tagung zur Abstimmung einer gemeinsamen innovativen Krankenhausentwicklung in der Großregion stattfinden. Erfreut nahmen die Gipfelteilnehmer zur Kenntnis, dass der interregionale Wissenschaftspreis erneut ausgeschrieben wird. Er ist insgesamt mit 35.000 Euro dotiert.
Auf saarländische und rheinland-pfälzische Initiative hin, wurde die Frage eines möglichen Lagers für atomare Abfälle in Lothringen diskutiert. Als denkbare Standorte wurden Saargemünd, Bouzonville und Freyming-Merlebach genannt. Die Gipfelteilnehmer haben, so Staatssekretär Stadelmaier, deutlich gemacht, dass sie von ihren Partnern in Frankreich und Lothringen einen offenen Informationsaustausch über das Vorhaben, die Standortauswahl, die geologische Eignung und Sicherheitsmaßnahmen erwarten. „Es ist nicht akzeptabel“, so der Chef der Staatskanzlei, „dass ein solches Projekt ohne Einbeziehung der Partner geplant wird“.
Trilateral vereinbarte Stadelmaier mit dem luxemburgischen Innenminister Halsdorf und dem saarländischen Europaminister Rauber, eine Optimierung der Schulstrukturen im Grenzraum und der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen einzuleiten. Hierzu werden sie sich gemeinsam mit ihren für Bildungsfragen zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Frühjahr unter rheinland-pfälzischer-Federführung treffen.
Optimistisch zeigte sich Stadelmaier bezüglich der notwendigen Straffung der Organisationsstrukturen in der Großregion. Er unterstützte ausdrücklich den Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft, im Rahmen eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) für die Kooperation in der Großregion eine eigene Rechtspersönlichkeit mit eigenem Sekretariat und eigenem Budget zu schaffen. Diese sollte im Haus der Großregion in Luxemburg angesiedelt sein.
Quelle : Staatskanzlei Mainz
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