Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zog zum Abschluss der luxemburgischen Präsidentschaft des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion am 28.04.2009 eine positive Bilanz der unter dem Vorsitz des Präsidenten des luxemburgischen Handwerksverbands, Norbert Geisen, erzielten Arbeitsergebnisse.

 

In Anwesenheit des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker haben die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion (WSAGR) am 28.04.2009 in Capellen Handlungsempfehlungen für eine Stärkung der Großregion als Lebens- und Wirtschaftsraum verabschiedet, die im Juni den Exekutiven der Teilregionen der Großregion vorgelegt werden. Schwerpunkte des Arbeitsprogramms waren die Themen ÖPNV, Patientenmobilität, Berufsbildung, Beschäftigung und KMU. Neben dem Premierminister des Großherzogtums Luxemburg war der Vorsitzende des XI. Gipfels der Großregion, der luxemburgische Minister für Inneres und Raumplanung, Jean-Marie Halsdorf, der Einladung des WSAGR gefolgt.

Jean-Claude Juncker hat als Gastredner die letzte Vollversammlung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft am 28.04.2009 im Kulturzentrum Capellen eröffnet. Der luxemburgische Premierminister zog zum Abschluss der luxemburgischen Präsidentschaft des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion am 28.04.2009 eine positive Bilanz der unter dem Vorsitz des Präsidenten des luxemburgischen Handwerksverbands, Norbert Geisen, erzielten Arbeitsergebnisse. In seiner Rede unterstrich der luxemburgische Premierminister die Bedeutung der Kooperation auf Ebene der Großregion sowie deren Positionierung im heutigen Europa.

Der Vorsitzende des WSAGR, Norbert Geisen, hob in seiner Begrüßungsrede den durch die Anwesenheit des Premierministers unterstrichenen Stellenwert des sozialen Dialogs auf Ebene der Großregion hervor: „Zur Bewältigung vieler Probleme und Hemmnisse für Bürger und Unternehmen in der Großregion sind, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, unbedingt gemeinsame Ansätze erforderlich. Hierzu möchte der WSAGR als zentrale Institution des sozialen Dialogs in der Großregion einen wichtigen Beitrag leisten.“

Auf der Agenda der Vollversammlung, die den Abschluss der luxemburgischen WSAGR-Präsidentschaft bildete, stand die Verabschiedung des Abschlussberichts des WSAGR, der dem XI.Gipfel der Exekutiven der Großregion Ende Juni in Luxemburg vorgelegt werden wird.

 

Fünf Arbeitsgruppen

 

Fünf Arbeitsgruppen waren zu Beginn der luxemburgischen Präsidentschaft im Februar 2008 eingesetzt worden, um Handlungsempfehlungen für die politisch Verantwortlichen der Teilregionen der Großregion auszuarbeiten. Hierbei hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion den Fokus auf Themen gelegt, bei denen aus Sicht des Bürgers und der Unternehmen in der Großregion dringender Handlungsbedarf besteht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise verlieh den im Rahmen der Arbeitsgruppen behandelten Themengebieten besondere Relevanz.

Die Arbeitsgruppe „Chancen und Hemmnisse für KMU in der Großregion“ legte dem Plenum des WSAGR in Capellen Empfehlungen zur Förderung von Innovation in Klein- und Mittelbetrieben sowie zum Abbau bestehender administrativer Hemmnisse vor.

Eine weitere Arbeitsgruppe befasste sich mit der Patientenmobilität und insbesondere mit der Anpassung des Gesundheitssektors an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft. Unter luxemburgischem Vorsitz hat die zuständige Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, wie die speziellen Bedürfnisse älterer Menschen stärker berücksichtigt und die in diesem Sektor liegenden Beschäftigungspotenziale in der Großregion optimal genutzt werden können.

Aber auch die Situation der Beschäftigten, und insbesondere der Leih- und Zeitarbeitnehmer in der Großregion, hat der WSAGR in einer eigenen Arbeitsgruppe unter saarländischem Vorsitz in seine Betrachtungen aufgenommen.

Des Weiteren hatte sich der WSAGR in Fortsetzung seiner bisherigen Arbeit ein konkretes Verkehrsprojekt auf die Tagesordnung gesetzt. Die seit 2004 unter rheinland-pfälzischem Vorsitz geführte Arbeitsgruppe verfolgte mit Vorrang das Ziel, unter der Projektträgerschaft des luxemburgischen Verkehrsverbunds, eine Machbarkeitsstudie zur Annäherung der unterschiedlichen Trägerstrukturen des ÖPNV in der Großregion auf den Weg zu bringen. Am 19. Mai 2008 hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuss mit großem Erfolg die 2. Verkehrskonferenz der Großregion veranstaltet. Im Rahmen der Plenarsitzung wurde ein umfassender Abschlussbericht mit Empfehlungen zu Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen und zur Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV in der Großregion vorgestellt.

Weitere Anstrengungen sind nach Ansicht der durch die lothringische WSA-Delegation geleiteten Arbeitsgruppe „Berufsbildung“ insbesondere im Bereich grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung und der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu unternehmen.

Bestätigt wurde die Wahl des bisherigen Vize-Präsidenten, Hans-Peter Kurtz, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes, der mit Beginn der saarländischen Präsidentschaft des XII. Gipfels der Großregion die Nachfolge von Norbert Geisen antreten wird. Zum neuen Vize-Präsidenten wurde Patrice Lombard, Vertreter des französischen Arbeitgeberverbandes MEDEF, gewählt.

Der WSA-Vorsitzende Norbert Geisen zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden und dankte den Mitgliedern des WSAGR für die konstruktive Zusammenarbeit: „Die heute zur Verabschiedung vorliegenden Empfehlungen, an den XI. Gipfel der Großregion zeugen von dem bemerkenswerten Engagement der ehrenamtlichen Mitglieder und Experten des WSAGR und einem stets offenen Dialog zwischen den Sozialpartnern in unserem Gremium. Ich freue mich sehr darüber, dass die saarländische Präsidentschaft, der wir den Stab übergeben, diese Arbeit weiter vorantreiben wird.“, so Norbert Geisen.

Jean-Marie Halsdorf, Minister für Inneres und Raumplanung und Vorsitzender der luxemburgischen Präsidentschaft des XI. Gipfels beglückwünschte in seinem Schlusswort den WSAGR für die im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft geleistete Arbeit: „Der Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion ist eine unverzichtbare Institution der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und muss dies auch bleiben“.

 

Vorankündigung

 

Der WSAGR wird die am 28.04.2009 verabschiedeten Empfehlungen an den XI. Gipfel der Großregion im Rahmen einer Abschluss-Pressekonferenz am Mittwoch, den 13. Mai um 10.00 Uhr, in der Handwerkskammer Luxemburg vorstellen. Die Pressekonferenz wird gleichzeitig Startschuss der Veröffentlichung des vom WSAGR in Zusammenarbeit mit der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle erstellten Berichts zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion 2009 sein.