Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber Luxemburg scharf kritisiert und als „vollkommen unerträglich“ bezeichnet. Müller wörtlich: „Ich bin entsetzt. So kann man mit Freunden und Nachbarn nicht umgehen.“

Der saarländische Ministerpräsident hat am Vormittag mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker wegen diesen Äußerungen telefoniert. Dabei, so Müller, sei deutlich geworden, wie „tief unsere luxemburgischen Nachbarn verletzt sind“. Die Äußerungen seien eine schwere Belastung für das deutsch-luxemburgische Verhältnis.

Erschwerend komme hinzu, dass die jüngsten Äußerungen nicht die ersten verbalen Entgleisungen gegenüber unserem Nachbarland seien. Neben früheren Äußerungen des Bundesfinanzministers habe auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit Äußerungen während seiner Aschermittwochsrede die Beziehungen zu Luxemburg belastet. Müntefering habe dort mit Blick auf die Steuerpolitik von EU-Nachbarstaaten erklärt, dass man früher in derartigen Fällen Soldaten geschickt habe, was heute nicht mehr möglich sei. Derartige Äußerungen seien durch ein Höchstmaß an Geschichtsvergessenheit geprägt. Sie müssten, so Müller, dringend aus der Welt geschafft werden.

„Ich schäme mich für diese Äußerungen. Ich habe gegenüber dem luxemburgischen Premierminister mein Entsetzen hierüber zum Ausdruck gebracht. Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er das Gespräch mit Jean-Claude Juncker sucht und die Äußerungen aus der Welt schafft“, so Müller wörtlich. Und weiter: „Ich habe meinem Freund Jean-Claude Juncker versichert, dass die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger die Einschätzung von Finanzminister Steinbrück nicht teilt.“

Natürlich sei es notwendig, Steuerflucht effektiv zu bekämpfen, so Müller. Luxemburg habe sich aber bereit erklärt, den OECD-Standard zu übernehmen und auf Anfrage notwendigen Informationsaustausch zur Aufdeckung von Steuerstraftaten zu garantieren. Umso weniger bestehe ein Anlass, für derartige Ausfälle gegenüber unserem Nachbarland. Nicht zuletzt könne ein derartiges Verhalten eines Mitgliedes der Bundesregierung zu einer Belastung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit führen. Hierzu erklärte der saarländische Ministerpräsident: „Wir arbeiten in der Großregion SaarLorLux vertrauensvoll und freundschaftlich zusammen. Diese Zusammenarbeit wird auch in Zukunft fortgesetzt. Sie ist eine der entscheidenden Entwicklungsperspektiven für unsere Region. Das gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Umso weniger können wir rabaukenartige Äußerungen, wie sie der Bundesfinanzminister jetzt getätigt hat, gebrauchen. Deshalb führt an einer Entschuldigung ohne wenn und aber kein Weg vorbei.“

Quelle : Staatskanzlei Saarbrücken