Zur Bewältigung vieler Probleme und Hemmnisse für BürgerInnen und Unternehmen in der Großregion sind, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, unbedingt gemeinsame grenzüberschreitende Ansätze erforderlich. Hierzu möchte der WSAGR als zentrale Institution des sozialen Dialogs in der Großregion einen wichtigen Beitrag leisten.Nach 18-monatiger Gipfelpräsidentschaft unter luxemburgischen Vorsitz hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR) am 13.05.2009 seine Empfehlungen an den XI. Gipfel der Exekutiven der Teilregionen der Großregion in der Handwerkskammer Luxemburg vorgestellt.Des Weiteren hat der WSAGR seinen diesjährigen Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion veröffentlicht, der in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der Fachinstitute der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle erstellt wurde.
Eine der großen Herausforderungen in der Großregion stellt neben der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Bewältigung der Verkehrsströme dar.Allein die luxemburgische Grenze überqueren täglich 143.000 Pendler. Der Individualverkehr stellt mit einem Anteil von 93% weiterhin das bevorzugte Verkehrsmittel dar. Nach Ansicht des WSAGR ist eine Entlastung nur dann möglich, wenn den Bürgern mit einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr eine adäquate Alternative zur Verfügung gestellt wird. Unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Matthias Schwalbach, Leiter der Wirtschaftsförderung der HwK Trier, hat die zuständige Arbeitsgruppe „ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur“ gleich in mehrfacher Weise Meilensteine gesetzt. Nach der sehr erfolgreichen Durchführung der 2. Verkehrskonferenz der Großregion, an der alle Verkehrsminister der 11 Gebietskörperschaften der Großregion teilgenommen haben, hat die Arbeitsgruppe mit Vorrang das Ziel verfolgt, unter der Projektträgerschaft des luxemburgischen Verkehrsverbunds, eine Machbarkeitsstudie über eine gemeinsame Struktur im Bereich des ÖPNV in der Großregion auf den Weg zu bringen. „Die Machbarkeitsstudie soll eine starke Umsetzungsorientierung haben, d. h. mit dem Projekt soll die gemeinsame Struktur für den ÖPNV der Großregion auf den Weg gebracht werden. Erfreulicherweise haben nunmehr fast alle Teilregionen ihre Beteiligung an diesem Projekt zugesagt.“, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Dr. Matthias Schwalbach.
Die Situation der Beschäftigten und des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes der Großregion hat der WSAGR in einer eigenen Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Adalbert Ewen (Mitglied des Vorstandes der Arbeitskammer des Saarlandes) untersucht. Der WSAGR empfiehlt dem Gipfel, während der folgenden saarländischen Präsidentschaft den grenzüberschreitenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt der Großregion besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Während die Arbeitnehmermobilität in der Großregion steigt, ist für viele Unternehmer der Schritt über die Grenze mit der Überwindung zahlreicher Hürden verbunden. Die Realität hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert und eine Reihe an administrativen Hemmnissen konnte beseitigt werden. Dennoch sind längst nicht alle Hemmnisse aus dem Weg geräumt. Unter der Leitung von Frau Dr. Alexandra Guarda-Rauchs, Abteilungsleiterin im luxemburgischen Wirtschaftsministerium, hat der WSAGR Ende 2008 daher gemeinsam mit der IHK Trier eine erneute Bestandsaufnahme der Markthürden in der Großregion vorgenommen, die insbesondere die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und die Entsendung von Arbeitnehmern betreffen. „Die Politik ist gefordert, durch mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen in der Großregion dafür zu sorgen, dass die Betriebe als entscheidende Arbeits- und Ausbildungsplatzgeber stabilisiert und bestehende Wettbewerbsverzerrungen in der Großregion beseitigt werden. Die Großregion sollte nicht nur ein grenzüberschreitender Markt sein, sondern ein Wirtschaftraum, in dem man die soziale Kohäsion unter den verschiedenen Regionen fördern und gemeinsame Sozialstandards anstreben sollte.“, betonte Norbert Geisen.
Klein- und mittelständische Unternehmen in der Großregion unterschätzen häufig ihre Stärken, so dass die insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geforderte Anpassungsbereitschaft und Aufgeschlossenheit gegenüber Innovation und neuen Technologien oft auf der Strecke bleibt. Die Arbeitsgruppe hat daher auch Empfehlungen ausgesprochen, die zum Abbau dieser innovationshemmenden Faktoren beitragen sollen.
„Alle diese Initiativen sind aber "work in progress" – es besteht für uns, bei allem Stolz auf das Erreichte, kein Grund, uns auf den Lorbeeren auszuruhen.“, so Norbert Geisen. Der WSAGR schlägt daher vor, eine feste Kommunikations-, Informations- und Kooperationsplattform unter den Behörden, Verwaltungen und Wirtschaftsakteuren in der Großregion einzurichten. „Die Initiative des folgenden saarländischen Gipfelvorsitzes zur Bildung einer Taskforce geht meines Erachtens in die richtige Richtung“, so der Vorsitzende weiter.
In diesem Zusammenhang ist auch ein regelmäßiger Austausch zwischen den einzelnen Fachministern der Teilregionen der Großregion von entscheidender Bedeutung. „Ich freue mich sehr, dass es dem WSAGR gelungen ist, hierfür am 2. April in der Handwerkskammer einen Grundstein zu legen und die für KMU zuständigen politisch Verantwortlichen aller Teilregionen der Großregion erstmals an einen Tisch zu bringen, um die drängenden Probleme der Klein- und Mittelbetriebe der Großregion in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu diskutieren.“
Die Investition in innovative Unternehmensabläufe und Technologien ist ebenso wichtig für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wie die Investition in den eigenen Nachwuchs. Im Bereich der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung und insbesondere in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, sind nach Meinung des WSAGR weitere Anstrengungen zu unternehmen. Der WSAGR betont vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit einer verstärkten und frühzeitigen Sensibilisierung von Jugendlichen und Betrieben für den Ausbildungsmarkt der Großregion sowie eine Intensivierung des Erlernens der Sprache des Nachbarn im Rahmen der Berufsausbildung. Die Einführung des europäischen Leistungspunktesystems ECVET (European credit system for vocational education and training) für die berufliche Bildung, das die Übertragung und Anerkennung von Lernergebnissen erleichtern soll, wird nach Ansicht der durch Herrn Maurice Grunwald (Vertreter des Arbeitsgeberverbands MEDEF) geleiteten Arbeitsgruppe, die Vergleichbarkeit der Qualifikationen innerhalb der Großregion erheblich verbessern. Der WSAGR empfiehlt, die in diesem Jahr sehr erfolgreich angelaufenen Pilotprojekte zur Erprobung des Anrechnungssystems von Lernergebnissen auszubauen.
Des Weiteren hat sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss mit der Forderung an die Regierungschefs der Teilregionen gewandt, konkrete Schritte für eine Anpassung des Gesundheitssektors an die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft in der Großregion einzuleiten. Unter dem Vorsitz von François Engels, Berater des Handwerksverbands Luxemburg, hat die zuständige Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, wie die speziellen Bedürfnisse älterer Menschen stärker berücksichtigt und die in diesem Sektor liegenden Beschäftigungspotenziale in der Großregion optimal genutzt werden können. In seiner Stellungnahme weist der WSAGR darauf hin, dass es in den meisten Teilregionen keine Bedarfsplanung im Bereich Altenpflege gibt, die der Ausschuss angesichts der demografischen Entwicklung in der Großregion jedoch für dringend notwendig hält.
Vorgestellt hat der WSAGR auch seinen diesjährigen Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion, der durch das Netzwerk der Fachinstitute der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (IBA) erstellt wurde. Hauptanliegen der Berichterstattung ist es, als Gesamtüberblick in einer Vielzahl von Themenfeldern, die sonst nur vereinzelt zugänglich sind, eine Informationsquelle für eine bessere Kenntnis des europäischen Kooperationsraums an Saar, Mosel und Maas zu bieten. Die Erstellung des Berichts wurde durch eine Arbeitsgruppe des WSAGR begleitet und in einer Stellungnahme bewertet.
Norbert Geisen zeigte sich zum Abschluss seines Mandats zuversichtlich: „Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat im abgelaufenen Mandat entscheidende Weichen gesetzt. Nun gilt es, diese Arbeit erfolgreich fortzusetzen. Denn das gemeinsame Ziel bleibt: die Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsraums Großregion.“
Gemeinsames Sekretariat des WSAGR
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E-Mail: christina.suess@cesgr.etat.lu
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