Auf Einladung des Premierministers und des Ministers für Inneres und Landesplanung des Großherzogtums Luxemburgs, die gemeinsam die Präsidentschaft des 11. Gipfels ausüben, haben sich die Teilnehmer des 11. Gipfels der Großregion am 17. Juli 2009 im Senninger Schloss zusammengefunden.

Der Premierminister des Großherzogtums Luxemburg

• Herr Jean-Claude Juncker,

der Minister für Inneres und Landesplanung des Großherzogtums Luxemburg

• Herr Jean-Marie Halsdorf,

der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz

• Herr Kurt BECK,

der Ministerpräsident des Saarlandes

• Herr Peter MÜLLER,

der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

• Herr Karl-Heinz LAMBERTZ,

der Präfekt der Region Lothringen

und Präfekt des Departements der Moselle

• Herr Bernard NIQUET,

der Präsident der Region Lothringen

• Herr Jean-Pierre MASSERET,

der Präsident des Generalrates der Meurthe-et-Moselle

• Herr Michel DINET,

der Präsident des Generalrates der Moselle

• Herr Philippe LEROY

 

• die wallonische Region und die französische Gemeinschaft Belgiens durch Herrn Philipe Suinen vertreten,

 

• der Generalrat der Meuse als Beobachter,

 

 

beabsichtigen, die Großregion als vorbildlichen europäischen Raum im Dienste seiner 11 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufzuwerten und teilen somit ein gemeinsames Engagement, das auf die von der aktuellen Krise verstärkten Hauptanliegen ausgerichtet ist: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Erhalt der sozialen Errungenschaften, Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Aktivität sowie Entwicklung sozialer, wirtschaftlicher und umweltfreundlicher Lebensbedingungen.

 

Sie verpflichten sich daher, die Stärken der Kooperation, die ihre wirtschaftliche und soziale Anziehungskraft ausmachen, zu fördern und auszubauen. Die Gipfelteilnehmer unterstreichen ihr unbedingtes Engagement in den Bereichen Beschäftigung, Wirtschaft, Raumplanung, Verkehrswesen, Gesundheit und Hochschulwesen durch die Ausweitung gezielter gemeinsamer Maßnahmen. Sie haben sich auf eine gemeinsame Herangehensweise geeinigt und stimmen darin überein, dass der Tourismus, die Kultur und der Sport die geeigneten Vektoren für die Förderung des Zugehörigkeitsgefühls – vor allem der Jugend der Großregion - zum Kooperationsraum darstellen.

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Um gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen, unterstützen die Gipfelteilnehmer die Abhaltung von regelmäßigen Fachministertreffen zur Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Dieser Ansatz untermauert das Prinzip der geteilten Verantwortlichkeit.

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Als geeignetes Mittel zur Weiterentwicklung der Großregion als strukturierten und abgestimmten Kooperationsraum, haben sich die Gipfelteilnehmer für die Ausstattung der institutionellen Zusammenarbeit mit einer ständigen Geschäftsstelle - dem gemeinsamen Sekretariat - zur Vorbereitung und Umsetzung der Vorgaben des Gipfels, in der Rechtsform eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit, EVTZ entschieden.

Das Sekretariat wird, versehen mit einem qualifizierten Mitarbeiterstab und einem gemeinsamen Haushalt, als Schaltstelle des Gipfels fungieren, die Entscheidungen des Gipfels unter der Aufsicht des Gremiums der persönlichen Beauftragten ausführen und so zu einer erhöhten Kohärenz, operationellen Vereinfachung und nachhaltigen Effizienz seiner Aktivitäten beitragen.    

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Die Arbeiten, die unter der luxemburgischen Präsidentschaft vom 1. Februar 2008 bis zum 17. Juli 2009 ausgeführt und im Geiste der vorherigen Präsidentschaften fortgesetzt wurden, haben – vor allem dank ihrer fachlichen Ausrichtung – konkrete Fortschritte ermöglicht. Die Überlegungen bezüglich eines strukturierten und kohärenten Ansatzes wurden weiterverfolgt und intensiviert. Der Gipfel unterstützt ausdrücklich die eingeleiteten Maßnahmen im Bereich der Raumplanung zur Entwicklung einer nachhaltigen, abgestimmten und integrativen Herangehensweise zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger.

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Diese Dynamik wird von einer Vielzahl an Projekten verstärkt, die durch das Programm INTERREG IV A gefördert werden. Aus einem Fonds von über 212 Millionen €, von denen 106 Millionen € aus EFRE-Mitteln stammen, wurden 61 Projekte in einer Höhe von 51 Millionen € unterstützt. Die Projekte betreffen etwa die Einsetzung eines Netzwerks der Naturparks der Großregion zur Schaffung von grenzüberschreitenden ländlichen Kompetenzzentren, oder die Gründung einer Universität der Großregion, die die Hochschullandschaft über eine verbesserte Mobilität der Studierenden, Forscher, Doktoranden und Lehrbeauftragten sowie die Schaffung von neuen gemeinsamen Studiengängen und Doktorandenausbildungen bereichert, und deren Abschlüsse die Attraktivität der großregionalen Hochschullandschaft vergrößern und einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber der bedeutenden europäischen und internationalen Bildungseinrichtungen darstellen.

Gemäß der Entscheidung des 9. Gipfels in Trier bekundet der Gipfel seine Zufriedenheit über die Gründung des EVTZ Interreg, derdurch einen Erlass des Präfekten der Region Lothringen im Laufe des zweiten Halbjahres 2009 in Kraft treten wird.

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Die Gipfelteilnehmer beabsichtigen, die unter luxemburgischer Präsidentschaft im Bereich der Raumplanung eingeleiteten Maßnahmen in Übereinstimmung mit der europäischen Politik weiterzuführen und auszubauen, und so die innere Kohäsion der Großregion, die Entwicklung ihrer Stellung als Modellregion der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa sowie die Konsolidierung ihrer sozioökonomischen Ausstrahlung und Anziehungskraft, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch darüber hinaus zu verstärken.

Sie verpflichten sich daher, auch unter den folgenden Präsidentschaften

 

• die mit der Einleitung des Projekts METROBORDER angegangenen Arbeiten zur progressiven Umsetzung einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion (GPMR) in der Großregion fortzusetzen,

 

• einen gemeinsamen Ansatz im Bereich der Raumentwicklung und Raumplanung zu entwickeln,

 

• die grenzübergreifende virtuelle Bibliothek CIRCALUX im Bereich der Raumplanung weiter zu entwickeln,

 

• ein geografisches Informationssystem (GIS-GR) als leistungsfähiges Instrument zur räumlichen Analyse und unabdingbares Arbeitsinstrument zur Umsetzung des gemeinsamen Ansatzes einzusetzen.

 

Ausgehend von der Feststellung, dass die Großregion nicht über eine Metropole von europäischer Dimension verfügt, unterstützt der Gipfel das Projekt METROBORDER, das als außerordentlich wichtig für die Zukunft der Großregion angesehen wird – vor allem in Hinblick auf die Europäische Kommission, die, entsprechend der Lissabonstrategie, eine Förderung der vorhandenen Metropolen und der Projekte zur Schaffung von Metropolen oder Metropolräumen beabsichtigt.

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Die Gipfelteilnehmer verpflichten sich außerdem dazu, zusammen die Anziehungskraft der Großregion und ihre Reaktionsfähigkeit im Bereich Arbeit und Beschäftigung, vor allem im Handwerk, zu verstärken. Sie werden ihre Überlegungen auf der Grundlage der diesbezüglichen Studien und Vorschläge der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle der Großregion, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Task Force Grenzgänger fortführen. Letztere wird vornehmlich mit der Lösung der rechtlichen, steuerlichen und sozialen Probleme von Grenzgängern und deren Arbeitgebern betraut. 

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Die Präsidentschaft des 11. Gipfels hat es ermöglicht, eine Reihe Projekte in wesentlichen Bereichen abzuschließen und neue anzugehen:

 

• die in der Großregion vorhandenen unterschiedlichen wirtschaftlichen und technologischen Cluster wurden zum Zweck ihrer Annäherung identifiziert und erfassen. Diese Arbeit wurde für die Bereiche Ökobau und nachhaltige Entwicklung bereits abgeschlossen.

 

• die Unternehmen der Großregion wurden mittels gemeinsamer Auftreten auf internationalen Messen miteinander in Beziehung gebracht. Gemeinsame wirtschaftliche Delegationsreisen wurden ebenfalls organisiert.

 

• die dritte Ausgabe des Interregionalen Wissenschaftspreises, der künftig in anderthalbjährlichem Rhythmus anlässlich der Fachministertreffen « Hochschulwesen und Forschung » vergeben wird, wurde erfolgreich wieder aufgenommen.

 

• mehrere grenzüberschreitende Kooperationsabkommen in den Bereichen Gesundheitswesen, Prävention und vornehmlich im Bereich Notfalldienste wurden unterzeichnet und die Krankenhaustagung der Großregion veranstaltet. In diesem Zusammenhang unterstützt der Gipfel die Idee zur Schaffung einer Gemeinschaft der Krankenhäuser der Großregion, die mit der Gründung eines grenzüberschreitenden Netzwerks der Krankenhäuser angestoßen werden könnte. Sie laden die zuständigen politischen Verantwortlichen und die Akteure des Krankenhauswesens der Großregion dazu ein, diese Idee aufzugreifen und ihren Austausch zu vertiefen.

 

• das deutsch-luxemburgische Schengen-Lyzeum in Perl verbucht eine zunehmende Akzeptanz und Nachfrage: es wird zum Schulanfang 2009 über 400 Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Gebiet der Großregion aufnehmen.

 

• die gemeinnützige Vereinigung «Kulturraum Großregion» wurde mit dem Ziel gegründet, die anlässlich der europäischen Kulturhauptstadt 2007 angegangene grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortzusetzen und eine grenzüberschreitende Strategie für die Kulturpolitik der Großregion umzusetzen, die anlässlich der nun regelmäßigen Fachministertreffen der  politischen Verantwortlichen erarbeitet wird.

 

• am 28. Oktober 2008 wurde das Übereinkommen zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg unterzeichnet, das die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den polizeilichen und zollamtlichen Behörden verstärkt und eine Konsolidierung der Gemeinsamen Stelle für grenzüberschreitende Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Sitz in Luxemburg darstellt.

 

• die Erarbeitung des Faltblatts „Wegweiser in Notfällen“ von der Unterarbeitsgruppe „Interregionale Kriminalprävention“ der Arbeitsgruppe „Sicherheit und Prävention“. Dieses Faltblatt informiert die Bürgerinnen und Bürger der Großregion über einzuleitende Schritte in Notfällen und das Recht auf Hilfe und Information.

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Ein Vorteil der Großregion zur Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Existenz und der Dynamik des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Großregion (WSAGR), der die Sozialpartner zusammenbringt. Die Arbeiten der beiden Präsidentschaften werden weiterhin über die Verknüpfung der Arbeitsprogramme und die gegenseitige Teilnahme an den Sitzungen und Projekten der Arbeitsgruppen des Gipfels und des WSAGR gemeinsam durchgeführt.

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Der nächste Gipfel unter saarländischem Vorsitz wird unter dem Motto "Mobilitätsinitiative für die Großregion" stehen. Die "Mobilitätsinitiative für die Großregion" beinhaltet dabei auch gemeinsame Maßnahmen mit dem Ziel, Auswege aus der aktuellen Wirtschafts- und Strukturkrise zu finden und deren Folgen in der Großregion gemeinsam zu bewältigen. Sie hat zum Ziel

• die Großregion auf europäischer wie interregionaler Ebene voranzubringen und zukunftsfähig zu machen;
• die Grenzen der Großregion zu überwinden und durchlässiger zu machen;
• die Großregion zu den Menschen zu bringen.