Die Innenminister des Saarlandes, Rheinland-Pfalz und Luxemburgs, Stephan Toscani, Karl Peter Bruch und Jean-Marie Halsdorf, haben in Luxemburg eine "gemeinsame Erklärung zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit" unterzeichnet. Sie regelt die Verstärkung gemeinsamer Einsatzformen, z.B. gemeinsame Streifen an Einkaufssamstagen vor Weihnachten, an Brückentagen oder bei Großereignissen. Innenminister Stephan Toscani: "Es geht aber auch darum, durch gemeinsame Fortbildung das gegenseitige Verständnis für die jeweiligen Polizeistrukturen zu verbessern." Dazu soll es verstärkt Hospitationen auf allen Ebenen geben.
 

Ein weiterer wichtiger Punkt der Vereinbarung ist die Festschreibung regelmäßiger Arbeitstreffen. Bei diesen regelmäßigen Treffen wollen die Partner Strategien entwickeln, um die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung auszubauen. Mögliche Felder sind die Darstellung aktueller Kriminalitätsphänomene, insbesondere grenzüberschreitender Serien (wie z. B. Einbrüche, Überfälle, Metalldiebstähle), die Erarbeitung gemeinsamer Konzeptionen sowie die Darstellung von besonderen Einsatzlagen.
 

Grundlage für die intensivere Kooperation ist der sog. "Prümer Vertrag" über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration aus dem Jahr 2005. "Unser Ziel ist es, dies in die Praxis umzusetzen und aktiv zu nutzen", so Innenminister Stephan Toscani. "Mit der heutigen Unterzeichnung wird die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung zwischen Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland weiter intensiviert. In unserer Großregion findet Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus bereits statt, wie z. B. im Gemeinsamen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg (GZPZ)."

Quelle : Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten