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Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens

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Das Königreich Belgien ist ein Föderalstaat, der drei autonome Gemeinschaften und drei Regionen umfasst. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist kleinster Bestandteil des Föderalstaates und verfügt wie die beiden großen Gemeinschaften über politische Eigenständigkeit. Sie liegt ganz im Osten Belgiens und umfasst 9 Gemeinden.

Der Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist das Parlament mit 25 direkt vom Volk gewählten Vertretern. Er verabschiedet Dekrete mit Gesetzesrang, kontrolliert die Regierung der Deutschsprachige Gemeinschaft und übt die Haushaltshoheit aus.

Eine Regierung mit 4 Ministern führt die Dekrete des Rates aus und gestaltet die Politik. Der Regierung stehen ein Ministerium sowie Einrichtungen öffentlichen Rechts zur Seite.

Eine breitgefächerte Autonomie

Folgende Zuständigkeitsbereiche unterstehen der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf Grund der Verfassung:

Kulturelle Angelegenheiten
Schutz und Förderung der Sprache, die Schönen Künste, Kulturerbe, Medien und Bibliothekswesen, Tourismus, Freizeitgestaltung, Sport und Kultur.

Personenbezogene Angelegenheiten
Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales, Behindertenfürsorge, Jugendhilfe.

Unterricht und Ausbildung
Schul- und Hochschulwesen, außerschulische Bildung, berufliche Umschulung und Fortbildung, wissenschaftliche Forschung, mittelständische Ausbildung.

Außenbeziehungen
Innerbelgische und internationale Kooperation in den eigenen Zuständigkeitsbereichen, mit der Möglichkeit, Abkommen und Verträge zu schließen.

Eine dynamische Autonomie

Die Deutschsprachige Gemeinschaft kann ihre Zuständigkeiten ausdehnen. Wenn Wallonische Region und Deutschsprachige Gemeinschaft darin übereinkommen, übernimmt die Deutschsprachige Gemeinschaft Kompetenzen der Wallonischen Region. Dies ist bereits für folgende Bereiche geschehen:

Beschäftigung
Arbeitsamt, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Beschäftigungserlaubnis für Nicht-EU-Bürger, die Vermittlung von Arbeitnehmern, die Kontrolle der Interim-Agenturen, Beschäftigungsbeihilfen für Betriebe.

Denkmal- und Landschaftsschutz, Ausgrabungen